Was ist eigentlich aus d #AfD-Klageandrohungen gg #NetzDG + #Ehefüralle geworden? Nichts. Weil die #AfD-Fraktion nicht befugt ist, vor dem Verfassungsgericht dagegen zu klagen. Mit ihrer Klage gg Merkels #Flüchtlingspolitik wird sie genauso scheitern. https://t.co/kDBmdLnmCy

— Dietmar Neuerer (@dneuerer) May 18, 2018